§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „AufmaßPilot" (nachfolgend „Plattform") der Building Control Experts UG (haftungsbeschränkt), Berlin (nachfolgend „Anbieter").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verfügung zur:
- Erfassung von Aufmaßdaten
- Erstellung von Bautagesberichten
- Dokumentation von Regieleistungen
- Arbeitszeiterfassung
- Foto-Dokumentation
- Erstellung von PDF- und Excel-Exporten
(2) Die Plattform dient ausschließlich als technisches Hilfsmittel zur Dokumentation und Organisation von Bauleistungen.
(3) Der Anbieter erbringt keine bautechnische Beratung, keine kaufmännische Kalkulation und keine rechtliche Bewertung.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers oder durch gesonderte Vereinbarung zustande.
(2) Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines Abonnement-Modells (Subscription).
(3) Nach Ablauf einer Testphase kann der Anbieter den Zugang auf einen Read-Only-Modus beschränken.
(4) Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem gewählten Tarif.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet:
- die Plattform ausschließlich im Rahmen geltender Gesetze zu nutzen
- keine unbefugten Daten Dritter zu verarbeiten
- die erzeugten Daten eigenständig zu prüfen
(2) Der Nutzer ist insbesondere verantwortlich für:
- die Richtigkeit der eingegebenen Daten
- die Überprüfung von Aufmaß- und Leistungsdaten
- die Verwendung der generierten Dokumente
§ 5 Verantwortlichkeit für personenbezogene Daten
(1) Der Nutzer ist im Sinne der DSGVO Verantwortlicher für alle innerhalb der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Der Nutzer stellt sicher, dass:
- alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind
- insbesondere bei Fotoaufnahmen keine unzulässigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden
§ 6 Foto-Dokumentation
(1) Die Plattform ermöglicht das Speichern von Fotos im Rahmen der Baudokumentation.
(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für:
- den Inhalt der Fotos
- die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben
- die Vermeidung unzulässiger Personenabbildungen
(3) Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der hochgeladenen Inhalte.
§ 7 Arbeitszeit- und Leistungsdaten
(1) Die Plattform ermöglicht die Erfassung von Arbeitszeiten und Tätigkeitsdaten.
(2) Diese Daten können Rückschlüsse auf die Leistung einzelner Mitarbeiter zulassen.
(3) Der Nutzer ist verantwortlich für:
- die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung
- die Einhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben (insb. § 87 BetrVG)
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten zur Verfügung.
(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Wartungsarbeiten können zu temporären Einschränkungen führen.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
(1) Die Plattform wird als technisches Werkzeug bereitgestellt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- die inhaltliche Richtigkeit
- die Vollständigkeit
- die Verwendbarkeit der erzeugten Daten
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten vor der weiteren Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für:
- Vorsatz
- grobe Fahrlässigkeit
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(5) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(6) Die Haftung ist begrenzt auf den höheren Betrag von:
- 10.000 EUR oder
- dem Zweifachen der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren
(7) Eine Haftung für:
- entgangenen Gewinn
- fehlerhafte Kalkulationen
- wirtschaftliche Folgeschäden
ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Datenverfügbarkeit und Beendigung
(1) Nach Vertragsende hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu exportieren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zu löschen.
(3) Eine dauerhafte Archivierung durch den Anbieter erfolgt nicht.
§ 11 Änderungen der Plattform
Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Plattform anzupassen, weiterzuentwickeln oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Plattform „AufmaßPilot", insbesondere an der Software, der Datenbankstruktur, dem Design, den Funktionen sowie allen zugehörigen Inhalten, stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieses Vertrags.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt:
- die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen;
- die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu reverse engineeren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
- die Plattform als Grundlage für die Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu verwenden;
- automatisierte Zugriffe (Scraping, Bots) vorzunehmen, soweit diese nicht ausdrücklich gestattet sind;
- die Plattform oder die durch sie bereitgestellten Daten zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eigener oder fremder Software, insbesondere KI-Systeme, zu verwenden.
(4) Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Anbieter.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.